GVO-Genehmigung

In den neuen Bundesländern gilt im Grundstücksverkehr die Grundstücksverkehrsordnung (GVO). Danach sind alle Grundstücke eines notariellen Vertrages daraufhin zu überprüfen, ob sie Gegenstand eines laufenden Rückführungsverfahrens sind.

Wer prüft?

Zuständig für die Überprüfung sind die Vermögensämter, (Staatliches Amt-, Landesamt- und Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen), die für unterschiedliche Rückführungsanträge zuständig sind (für Grundstücke, für Unternehmen oder für jüdische Ansprüche).

Grundlagen der Prüfung

Mit dem Antrag auf Überprüfung eines Grundstückes ist allen drei Vermögensämtern ein kompletter Grundbuchauszug bis zurück zum Jahr 1933 zu übersenden. Daraus können alle Eigentümer des Grundstückes entnommen werden, die auch als Antragsteller nach dem Vermögensgesetz in Betracht kommen können.

Zeitlicher Ablauf

.
  • Übersendung des Vertrages
    Der Notar übersendet der Abteilung Flächenverwaltung den Vertrag mit dem Antrag auf Erteilung der GVO-Genehmigung. Normalerweise wird dieser Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Negativattestes für das gemeindliche Vorkaufsrecht gestellt.
  • Grundbuchrecherche
    In den Grund- und Altakten des Grundbuches sind von den Mitarbeitern des Grundbuchamtes (Amtsgericht Jena) die Unterlagen zu jedem Grundstück zu recherchieren. Diese Recherche ist oft sehr zeitaufwendig.
  • Prüfung im Vermögensamt
    Sobald die Grundbuchunterlagen vorliegen, werden diese nach Sichtung und Vorbearbeitung den Vermögensämtern mit dem Antrag auf Erteilung jeweils eines Negativattestes übersandt. Die Prüfung in den Vermögensämtern dauert ca. 3 Wochen.
  • Gebührenbescheid
    Sobald die drei Negativatteste vorliegen, erlässt die Abteilung Flächenverwaltung einen Gebührenbescheid. Dieser ergeht in der Regel an den Käufer, da dieser als Kostenschuldner im Kaufvertrag benannt wurde. (Zahlungsfrist 3 Wochen)
  • GVO-Genehmigung
    Sobald die Gebühr bezahlt wurde, erteilt die Abteilung Flächenverwaltung die GVO-Genehmigung und übersendet sie dem Notar, der diese dem Grundbuchamt vorlegen muss.
    Die Abteilung Flächenverwaltung informiert die Vertragsbeteiligten über die Erteilung der Genehmigung nicht gesondert. Diese werden erst nach Vollzug des Vertrages im Grundbuch durch das Grundbuchamt bzw. den Notar informiert.

Ihre Ansprechpartner

Bereich Name Durchwahl E-Mail
SB Flächenverwaltung 4989-275 liegenschaften@jena.de
SB Flächenverwaltung 4989-273 liegenschaften@jena.de

Gebühren / Steuern

0,1 % des Kaufpreises, max. jedoch 256 € - zuzüglich Nebenkosten für die Kopien der Grundbuchauszüge pro Seite: 0,30 €

↑ nach oben

Weitere Informationen
Katasteramt - Grundbuchamt
Grundstückspreise
Kontaktdaten
Kommunalservice Jena
Flächenverwaltung
Löbstedter Straße 6807749 Jena

Fax: (03641) 4989-279