Vorkaufsrecht der Gemeinde

Vorkaufsrecht der Gemeinde

Für den Verkauf von Grundstücken kann der Gemeinde aus verschiedenen Gründen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zustehen (z.B. § 24 Baugesetzbuch, § 30 Thüringer Denkmalschutzgesetz, § 52 Thüringer Naturschutzgesetz). „Gesetzliches Vorkaufsrecht“ bedeutet, dass das Grundbuchamt grundsätzlich einen Käufer erst dann als Eigentümer eines Grundstückes im Grundbuch eintragen kann, wenn die Gemeinde vorher schriftlich bestätigt hat, dass ein solches Vorkaufsrecht nicht besteht.
Die Abteilung Flächenverwaltung ist für die Erteilung dieses sogenannten Negativattestes zuständig. Die fachliche Prüfung, ob einer der gesetzlichen Tatbestände vorliegt und ob die Ausübung des Vorkaufsrechtes erforderlich ist, obliegt aber den jeweiligen Fachbereichen – wie Stadtplanung/ Stadtentwicklung, Umweltschutz, Forst.

Zeitlicher Ablauf:
  • Vertragsübersendung
    Der Notar übersendet den vollständigen und rechtswirksamen Vertrag an die Abteilung Flächenverwaltung. Rechtswirksam heißt, dass sämtliche behördliche Genehmigungen vorliegen.
  • Vorkaufsrechtsprüfung
    Der Vertrag wird in der Abteilung Flächenverwaltung registriert und sodann den zuständigen Fachabteilungen zur Prüfung übersandt. Die Gemeinde hat für diese Prüfung 2 Monate Zeit. In der Regel dauert die Prüfung aber nur ca. 3 Wochen.
  • Gebührenbescheid
    Sobald die Mitteilung der Fachdienste vorliegt, dass kein Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, erlässt die Abteilung Flächenverwaltung einen Gebührenbescheid - meist an den Käufer, da dieser als Kostenträger in der notariellen Urkunde benannt ist.
  • Negativattest
    Sobald der Käufer die Gebühr bezahlt hat, übersendet die Abteilung Flächenverwaltung an den Notar die Erklärung, dass ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht besteht. Eine separate Mitteilung an die Vertragsparteien erfolgt nicht.
    Der Notar legt dieses Negativattest dem Grundbuchamt zum Vollzug mit vor.

Ihre Ansprechpartner

Bereich Name Durchwahl E-Mail
SB Flächenverwaltung 4989-275 liegenschaften@jena.de
SB Flächenverwaltung 4989-273 liegenschaften@jena.de

Wenn Ihnen die Bearbeitungszeit für Ihren Kaufvertrag zu lang vorkommt, können Sie gern telefonisch bei uns nachfragen. Aufgrund unserer hochwertigen Datenerfassung ist es möglich, Ihnen sofort Auskunft über den Zeitrahmen der Prüfung zu geben.

Gebühren / Steuern

Gebühren für die Vorkaufsrechtsprüfung von 13 € bis max. 51 € - abhängig vom Geschäftswert €

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Weitere Informationen
Katasteramt - Grundbuchamt
Grundstückspreise
Links zum Thema
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Kontaktdaten
Kommunalservice Jena
Flächenverwaltung
Löbstedter Straße 6807749 Jena

Fax: (03641) 4989-279