Aktionsprogramm Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Berlin, den 03.06.2026. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Das Aktionsprogramm hat zum Ziel, Ressourcen effizienter zu nutzen, Abfälle zu vermeiden und die Kreislaufwirtschaft in Deutschland zu stärken, aus Sicht des VKU braucht es jedoch mehr Verbindlichkeit und ein höheres Umsetzungstempo.

„Papier ist geduldig, das Aktionsprogramm muss nun schnell in die Umsetzung kommen. Die Bundesregierung will erhebliche Fördermittel für die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stellen. Das begrüßen wir, die Förderaufrufe sollten dafür aber zügig veröffentlicht werden, damit die Mittel auch abfließen und genutzt werden können. Die Abfallvermeidung muss dabei an erster Stelle stehen und kommunale Projekte benötigen hierfür mehr Rückenwind seitens des Gesetzgebers. Auch die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien muss zeitnah eingeführt werden, da eine rein marktgetriebene Kreislaufwirtschaft für Alttextilien nicht mehr funktioniert. Jetzt braucht es verbindliche Schritte“, erklärt Uwe Feige, VKU-Vizepräsident und Leiter des Kommunalservice Jena.

Der VKU fordert eine konsequente Regulierung ressourcenintensiver Abfallströme wie Verpackungen, Elektrogeräte und Textilien. Hersteller müssen langlebige und reparaturfreundliche Produkte entwickeln und sich verbindlich an den Kosten der Sammlung und Verwertung beteiligen. Die Ökomodulation muss vorankommen, damit nachhaltiges Produktdesign wirtschaftlich belohnt wird. Ergänzend setzt sich der VKU für einen herstellerfinanzierten Reparaturfonds ein, der Reparaturen erleichtert und die Lebensdauer von Produkten verlängert. Solche Reparaturfonds gibt es bereits vielerorts, haben jedoch mit unklarer Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu kämpfen. Der vom Aktionsprogramm gesetzte Schwerpunkt bei Digitalisierungs- und KI-Projekten wird vom VKU ausdrücklich begrüßt, da auch die kommunale Entsorgungswirtschaft in diesen technologischen Innovationen ein großes Potential sieht.

Mit Blick auf Produktsicherheit verweist der VKU auf Fortschritte durch die bereits 2025 in Kraft getretene ElektroG‑Novelle, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Beschädigte Lithium‑Akkus verursachen weiterhin Brände in Entsorgungsanlagen und Sammelfahrzeugen. Um diese Risiken zu reduzieren, fordert der VKU ein Verbot von Einweg‑Vapes – ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesumweltminister bereits angekündigt. Einweg-E-Zigaretten enthalten fest verbaute Lithium‑Batterien, die häufig falsch entsorgt werden und stellen ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar.

Der VKU beteiligt sich zudem am Runden Tisch „Reduzierung des Brandrisiko durch Lithium‑Batterien“, um gemeinsam mit Entsorgungswirtschaft, Herstellern, Feuerwehr und Versicherungsbranche wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Ziel ist es, technische Sicherheitsstandards, bessere Verbraucherinformation und einen herstellerfinanzierten Brandschutzfonds voranzubringen.

Schließlich begrüßt der VKU die im Aktionsprogramm NKWS bekundete Absicht der Bundesregierung, wirksamer gegen illegale Abfallablagerungen vorzugehen und hierfür den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Das unerlaubte Abstellen und Ablagern von Abfällen im öffentlichen Raum ist ein großes Ärgernis in den Kommunen, gefährdet die Umwelt und verschlingt immer mehr Mittel aus den kommunalen Haushalten.