Bauliche Sondernutzung

Wer eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nehmen möchte, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis der Unteren Straßenbaubehörde (KSJ / Straßenverwaltung).
Zu diesen Straßen gehören auch Gehwege, Radwege, Park- oder Seitenstreifen.

Das trifft u. a. zu für:

das Aufstellen von Containern und Gerüsten, Maschinen und Geräten (Baustelleneinrichtung)
das Ablagern von Material
das Überfahren von Gehbahnen und Gehwegen
das Überschreiten der zulässigen Tonnage

Zuständigkeiten

Bereich	Durchwahl	E-Mail
Stadtgebiet Nord	4989 - 167	tiefbau-stadtraum@jena.de
Stadtgebiet Mitte	4989 - 166	tiefbau-stadtraum@jena.de
Stadtgebiet Süd	4989 - 169	tiefbau-stadtraum@jena.de
Stadtgebiet Süd	4989 - 164	tiefbau-stadtraum@jena.de

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Straßenverwaltung

Löbstedter Straße 68
07749 Jena
Deutschland

Telefon

03641 4989-160

Fax

03641 4989-189

E-Mail

tiefbau-stadtraum@jena.de

Ein entsprechender Antrag soll 14 Tage vor der geplanten Nutzung beim KSJ/Straßenverwaltung gestellt werden. So können erforderliche Festlegungen getroffen oder gegebenenfalls andere Bereiche beteiligt werden.

Unterlagen

Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Thüringer Straßengesetz
Aussagekräftiger Lageplan

Gebühren

Für die Bearbeitung wird eine Gebühr in Höhe von mindestens 18 EUR fällig. Es gilt die Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena.
Außerdem werden abhängig vom Nutzungszeitraum und der beanspruchten Fläche Sondernutzungsgebühren entsprechend der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben.

Ganz wichtig ist, wenn bei Sondernutzungen oder Aufgrabungen der Fahrzeug-, Rad- oder Fußgängerverkehr beeinträchtigt wird, muss bei der Stadt Jena (Fachdienst Mobilität) ein 'Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen' nach § 45 Straßenverkehrsordnung gestellt werden.

Für Ausnahmegenehmigungen muss ein Antrag nach § 46 Straßenverkehrsordnung gestellt werden.

Kontakt:
Fachdienst Mobilität/Verkehrsorganisation, Am Anger 26
Tel. 03641 49-2544; Fax 03641 49-5365; verkehrsorganisation@jena.de

Wer eine tonnagebeschränkte Straße mit einem Fahrzeug größer der zulässig angeordneten Tonnage befahren will, hat eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zu beantragen.
Der Antrag ist bei der Straßenverkehrsbehörde, Fachdienst Mobilität der Stadt Jena, zu stellen. Es wird dann nach Prüfung entschieden, ob es sich um eine Sondernutzung handelt oder bspw. um eine erlaubnisfreie Sondernutzung für Zwecke der betrieblichen Unterhaltung des Grundstücks (Anlieferung Brennstoffe, Möbel, etc.) und wenn ja, ob diese mit der beantragten Abweichung genehmigt werden kann. In jedem Falle muss vor Befahrung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO erteilt werden.
Wird der Tatbestand einer Sondernutzung festgestellt, ist dazu eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 ThürStrG erforderlich. Diese ist beim Kommunalservice zu beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Erlaubnis. Im Einzelfall kommt es zu einer Ermessungsentscheidung.

Gründe für Tonnagebeschränkungen

beispielsweise:

Schäden an Brückenbauwerken
Schäden an Stützmauern
Schäden an der Fahrbahn
Lärmschutz
Verkehrslenkung

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