Bauliche Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Thüringer Straßengesetz

Wer eine Straße, dazu gehören auch Gehbahn, Radweg, Park- oder Seitenstreifen usw. über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nehmen möchte, benötigt eine 'Sondernutzungserlaubnis' der Straßenbaubehörde KSJ/Straßenverwaltung.
Das trifft u.a. zu für:
• das Aufstellen von Containern und Gerüsten, Maschinen und Geräten (Baustelleneinrichtung),
• das Ablagern von Material,
• das Überfahren von Gehbahnen und Gehwegen sowie
• das Überschreiten der zulässigen Tonnage
• Ausnahme zu Tonnagebeschränkung usw.

Beantragung

Ein entsprechender Antrag (Formular) soll 14 Tage vor der geplanten Nutzung beim KSJ/Straßenverwaltung gestellt werden. So können erforderliche Festlegungen getroffen oder gegebenenfalls andere Bereiche beteiligt werden.

Unterlagen
• Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Thüringer Straßengesetz
• Aussagekräftiger Lageplan

Gebühren
Für die Bearbeitung wird eine Gebühr in Höhe von mindestens 18,00 € fällig. Es gilt die Verwaltungskostensatzung der Stadt Jena.
Außerdem werden abhängig vom Nutzungszeitraum und der beanspruchten Fläche Sondernutzungsgebühren entsprechend der Sondernutzungsgebührensatzung erhoben.

Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen

Ganz wichtig ist, wenn bei Sondernutzungen oder Aufgrabungen der Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr beeinträchtigt wird, muss bei der Stadt Jena ein 'Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen' nach § 45, § 46 Straßenverkehrsordnung (Formular) gestellt werden.
Kontakt:
Fachdienst Mobilität/Verkehrsorganisation, Am Anger 26
Tel. 03641 49-2544; Fax 03641 49-5365; verkehrsorganisation@jena.de
Weitere Informationen:  Baustelle auf öffentlicher Verkehrsfläche einrichten

Zeichen 262 - Verbot für Fahrzeuge über angegebenes tatsächliches Gewicht (Tonnagebeschränkung)

Gemeingebrauch - dessen Beschränkung - Ausnahme

Gemeingebrauch
Grundsätzlich können öffentliche Straßen im Rahmen des Gemeingebrauches von Fußgängern begangen und mit allen Fahrzeugen befahren werden, die nach StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) für den Straßenverkehr zugelassen sind. Näheres wird bei der Widmung geregelt.
Der Gemeingebrauch der Straßen kann jedoch z. B. wegen des ungenügenden Ausbauzustandes oder der geringeren Dimensionierung des Straßenaufbaues vorübergehend (§ 15 ThürStrG) oder dauerhaft (§ 8 ThürStrG) beschränkt werden.

Beschränkung:
Tonnagebeschränkungen sind für alle Verkehrsteilnehmer durch Zeichen Z. 253 oder 262 StVO kenntlich gemacht und demzufolge für den mobilen Individualverkehr (MIV) bindend. Eine Missachtung der Schilder, wie sie häufig durch diverse Ver- und Entsorgungs- sowie Lieferfahrzeuge praktiziert wird, kann beispielsweise wegen eines zum Einsturz gebrachten Brückenbauwerks, einer geschädigten Stützmauer oder Böschung oder auch eines Grundbruchs der Fahrbahn erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Verursacher haben, da er neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die entstehenden Kosten zur Schadensdeckung herangezogen werden kann [§ 17 (2) ThürStrG]. Aber auch aus verkehrsorganisatorischen Gründen bspw. des Lärmschutzes oder der Verkehrslenkung wird an Wohnvierteln oder alten Ortskernen eine Tonnagebeschränkung angeordnet, um den Verkehr über eine bestimmte Tonnage dort nicht für jedermann stattfinden zu lassen. Hier entscheidet die Straßenverkehrsbehörde im Fachdienst Mobilität der Stadtverwaltung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO.

Ausnahme von der Beschränkung – Sondernutzungserlaubnis
Wer eine tonnageschränkte Straße mit einem Fahrzeug größer der zulässig angeordneten Tonnage befahren will, hat demnach eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO beim Fachdienst Mobilität zu beantragen und parallel dazu eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 ThürStrG beim KSJ (Formular). Es wird dann nach Prüfung entschieden, ob es sich um eine Sondernutzung handelt oder bspw. um eine erlaubnisfreie Sondernutzung für Zwecke der betrieblichen Unterhaltung des Grundstücks (Anlieferung Brennstoffe, Möbel, etc.) und wenn ja, ob diese mit der beantragten Abweichung genehmigt werden kann.  In jedem Falle muss vor Befahrung eine Ausnahmegenehmigung dem § 46 StVO erteilt werden.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Erlaubnis und in vielen Fällen kann auch nach wohlwollender Ermessensausübung des Mitarbeiters im Kommunalservice Jena, Sachgebiet Straßenverwaltung keine Ausnahme zugelassen werden. Der Sondernutzer muss immer neben der fälligen Gebühr auch für eventuell entstandene Schäden an der Straße aufkommen.

Ihre Ansprechpartner

Bereich Name Durchwahl E-Mail
Stadtgebiet NORD 4989-167 tiefbau-stadtraum@jena.de
Stadtgebiet MITTE 4989-166 tiefbau-stadtraum@jena.de
Stadtgebiet SÜD 4989-169 tiefbau-stadtraum@jena.de

Straßenverwaltung

Mo08:00 – 16:00 Uhr
Di08:00 – 16:00 Uhr
Mi08:00 – 12:00 Uhr
Do08:00 – 18:00 Uhr
Fr08:00 – 12:00 Uhr

Termine außerhalb der Öffnungszeiten nach Vereinbarung

Unterlagen

Rechtsgrundlagen

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Ein Gerüst auf öffentlichen Verkehrsflächen stellt eine Sondernutzung dar
Links zum Thema
Satzung der Stadt Jena über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Satzung der Stadt Jena über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
Verwaltungskostensatzung (Stadt Jena)
Downloads
Zuständigkeitsbereiche Straßenverwaltung (2.3 MB)
Kontaktdaten
Kommunalservice Jena - Straßenverwaltung
Löbstedter Str. 68 07749 Jena

Tel. (03641) 4989-160
Fax: (03641) 4989-189

E-Mail: tiefbau-stadtraum@jena.deoderKontaktformular KSJ Tiefbau und Stadtraum
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