Kommunale Interessen bei Batterierechtsanpassung

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 wurde die zentrale Rolle der Kommunen bei der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Batterien betont. Kommunale Unternehmen tragen wesentlich dazu bei, eine hochwertige Abfallbehandlung sicherzustellen und einer Oligopolisierung im Entsorgungsmarkt entgegenzuwirken. Dies betonte Uwe Feige, Werkleiter des Kommunalservice Jena, welcher am Montag in seiner Funktion als Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses des Deutschen Bundestages anwesend war.

Besonders hervorgehoben wurde, dass die Batteriesammlung bei den Kommunen gestärkt und gegebenenfalls durch Sammelvergütungen unterstützt werden sollte. Auch die Bereitstellung normkonformer Sammelbehälter ist entscheidend: Derzeit erfolgt dies durch Verwerter nur auf freiwilliger Basis, was unter anderem zu Engpässen führen kann. Weitere Themen der Diskussion waren Sicherheitsrisiken durch Batterien, insbesondere Brandgefahren, sowie Produktverbote für bestimmte Batterietypen wie EVAPs oder die mögliche Einführung eines Pfandsystems für die Rücknahme.

Darüber hinaus führte Herr Feige ein Gespräch mit Patrick Schnier, Bundesminister für Verkehr, zu relevanten Themen der kommunalen Infrastruktur und der Umstellung der Fahrzeugflotte auf erneuerbare Energien und deren Fördermöglichkeiten.

Mit diesen Aktivitäten wird sichergestellt, dass die Perspektiven und Erfahrungen kommunaler Unternehmen in die Gesetzgebung einfließen und praxisnahe Lösungen gefördert werden.